Terrorbekämpfung

Immer mehr Behörden bekommen Einblick in die Bankverbindungen der Bundesbürger. Ein automatisiertes Kontenabfragesystem, das ursprünglich zur Terrorbekämpfung eingeführt worden war, steht vom kommenden Frühjahr an allen öffentlichen Stellen zur Verfügung, die über Leistungen wie das Arbeitslosengeld II oder Bafög zu entscheiden haben. (SZ)

Indymedia IV - Die Dessinformation schreitet voran

Nachdem immernoch weder das FBI noch die schweizerischen oder britischen Behörden irgendetwas mit dem Vorgehen gegen die freie Berichterstattung von Indymedia zu tun haben wollen und deren Provider/Hoster 'Rackspace' lapidar meint er hätte eben als 'good corporate citizen' gehandelt, brav nach dem 'Rechtshilfeabkommen':


Ja mit welchen Nationen dieser Erde schließt 'Rackspace' denn Rechshilfeabkommen ?
Sind das nicht Verträge an die lediglich die beteiligten staatlichen Stellen gebunden sein können ? Oder sollten sich US-amerikanische Unternehmen im Ausland etwa an die dortigen Gesetze und Regeln nicht halten müssen und quasi selbst 'staatliche Systeme' darstellen wollen oder sollen. Die Autorität der Behörden der Gastländer scheint nicht anerkannt zu werden. US-amerikanische Unternehmen als verlängerter Arm der US-Behörden zur Durchsetzung eigener Interessen unter Umgehung der staatlichen Autoritäten dritter Nationen ?



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